Rechtsprechung
| BPatG, 20.05.2014 - 7 W (pat) 17/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 06.06.2013 - 10 W (pat) 6/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Kompakt-Heizzentrale" - Bewirkung der Zahlung durch …
Auszug aus BPatG, 20.05.2014 - 7 W (pat) 17/14
Weil die Anmeldung zunächst wirksam eingereicht wurde und wegen Nichtzahlung der vollständigen Anmeldegebühr erst mit Wirkung vom 23. August 2011 in Wegfall geriet, ist auch der Rechtsgrund für die Stellung des Prüfungsantrags und für die Zahlung der Prüfungsantragsgebühr nicht im Nachhinein entfallen (vgl. BPatGE 49, 123 - Prüfungsantragsgebühr; BPatGE 53, 9 - Prüfungsantragsgebühr II; zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013, 10 W (pat) 6/09, in juris). - BPatG, 23.08.2005 - 10 W (pat) 25/02
Rückerstattungsbegehren für eine Prüfungsantragsgebühr; Voraussetzungen des …
Auszug aus BPatG, 20.05.2014 - 7 W (pat) 17/14
Weil die Anmeldung zunächst wirksam eingereicht wurde und wegen Nichtzahlung der vollständigen Anmeldegebühr erst mit Wirkung vom 23. August 2011 in Wegfall geriet, ist auch der Rechtsgrund für die Stellung des Prüfungsantrags und für die Zahlung der Prüfungsantragsgebühr nicht im Nachhinein entfallen (vgl. BPatGE 49, 123 - Prüfungsantragsgebühr; BPatGE 53, 9 - Prüfungsantragsgebühr II; zuletzt Senatsbeschluss vom 6. Juni 2013, 10 W (pat) 6/09, in juris).